26.09.2016
Auditorium Friedrichstraße, Berlin
27.09.2016

Ein gutes Freihandelsabkommen aus Bürgersicht

Der Bürgergipfel des Dialogforum Freihandel stellte die Abschlussveranstaltung eines einjährigen Dialogprozesses dar, in dem zahlreiche Empfehlungen für ein gutes Freihandelsabkommen von per Zufallsprinzip angesprochenen Bürgerinnen und Bürgern formuliert und diese von Expertinnen und Experten auf ihre Anschlussfähigkeit hin diskutiert wurden. Das Ziel: Inmitten der kontroversen Debatte um TTIP in einen sachlichen, neutral geführten Dialog zu treten, in dem alle Positionen – ob für oder gegen Freihandel – aufgegriffen und konstruktiv in Empfehlungen übersetzt werden.

Der Dialog hat gezeigt: Mit ihren Vorstellungen liegen Befürworter und Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP – ob Bürger oder Experten – weniger weit auseinander als gedacht. Der Dissens liegt in Details, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Erst mit dem Dialog war es möglich, die Argumente zu hören und ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

„Ich finde den direkten Austausch mit Entscheidern aus Politik und Verbänden sehr wertvoll. Von der Industrie wünsche ich mir verbindliche Aussagen, welche erarbeiteten Forderungen sie unterstützen und wo sie noch Handlungsbedarf sehen. Der Beteiligungsprozess sollte hier nicht enden“, so die teilnehmende Bürgerin Paula Bradish aus Hamburg zum Dialogforum Freihandel.

Besonders wichtig ist den Bürgerinnen und Bürgern auch, dass bei den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen für größtmögliche Information und Transparenz gesorgt wird. Ein gutes Freihandelsabkommen sollte zudem die gesetzgeberische Autonomie demokratisch legitimierter Institutionen und Gremien, das Vorsorgeprinzip als Kernelement der europäischen Regulierungspolitik wie auch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sicherstellen. Die Bürgeragenda mit allen Empfehlungen finden Sie hier.

Die Empfehlungen diskutierten die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgergipfel mit dem Beirat des Dialogforum Freihandel wie auch Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, u.a. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Lutz Güllner, Leiter des Referats Kommunikation in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Dr. Maritta R. von Bieberstein Koch-Weser, Präsidentin der gemeinnützigen Organisation Earth3000 und Mitglied im Beirat des Dialogforum Freihandel, Dr. Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben das gemeinsame Interesse, die Globalisierung nach unseren Standards und Werten zu gestalten. Daher freue ich mich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so zahlreich am Dialogprozess beteiligt haben und wir einen Beitrag zu einer konstruktiven und sachorientierten Debatte leisten konnten. Denn ohne Dialog entsteht kein Vertrauen“, so Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergänzt: „Auch Handelspolitik braucht Akzeptanz, und je breiter man sich mit den verschiedenen Meinungen auseinandersetzt, desto fruchtbarer ist der Aushandlungsprozess. Deshalb ist auch Kritik gut.“ Seiner Einschätzung nach geht es bei Freihandel nicht um Handel ohne, sondern mit guten Regeln. Um Fairness in der internationalen Ökonomie.

Am Ende des Bürgergipfels wurden die Handlungsempfehlungen der Bürgerinnen und Bürger den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Form einer Bürgeragenda an die Hand gegeben.