31.03.2017

Bürgerempfehlungen stoßen auf große Resonanz

„Ihr Engagement im Rahmen des Dialogforums Freihandel ist ein sehr wichtiger Beitrag zum breiten Verständnis der gegenwärtigen Handelspolitik und ihrer weltpolitischen Bedeutung und trägt zur Entwicklung unserer zukünftigen Handelspolitik bei.“ Mit diesem Satz beginnt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Brief an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforum Freihandel.

Wie das Schreiben von Frau Malmström zeigt, bleibt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht ungehört. Die Empfehlungen für ein gutes Freihandelsabkommen fließen direkt in die EU-Handelspolitik ein. Frau Malmström geht auf die Forderungen nach einem öffentlichen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten ein, äußert sich zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung als Grundlage jedes Freihandelsabkommen und zu den weiteren Themen der Bürgeragenda. Sicherlich stimmt die Handelspolitik der EU-Kommission noch nicht in allen Punkten mit den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Dialogforum Freihandel überein, aber dass Beteiligung sich lohnt, das wird sehr deutlich.

Neben EU-Kommissarin Cecilia Malmström haben auch andere politische Entscheidungsträger die Bürgeragenda entgegengenommen, u.a. der Referatsleiter für „Außenwirtschaft, Nordamerika, G8/G20, OECD“ Berend Diekmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Mitarbeiter des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments.

Die hohe Resonanz der Politik zeigt, dass die Bürgerempfehlungen für fairen und nachhaltigen Handel in zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen einfließen werden. Weiteres Engagement ist also lohnenswert!

„Gleichzeitig lade ich Sie herzlich ein, sich auch weiter für eine bürgernahe moderne Handelspolitik einzusetzen. […] Ich freue mich daher auf Ihre Beiträge in Diskussionen, Anhörungen und Bürgerbeteiligungen und bin gespannt, welche Veränderungen wir zusammen noch erreichen können.“ So schließt Frau Malmström ihr Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforum Freihandel.

Auch wir möchten Sie ermuntern, sich in Zukunft in die Debatte um die internationale Handelspolitik einzubringen. Werden Sie zum Beispiel Mitglied im Bürgernetzwerk oder bringen sich bei einer der G20-Bürgerkonferenzen des Dialogforum Freihandel ein. Mehr dazu erfahren Sie in Kürze hier.