TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Öffentliche Aussagen

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„Es geht nicht um eine Verbesserung des Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutzes. Das ist für den freien Warenverkehr hinderlich. Es geht darum, Märkte zu öffnen, Regulierungen zu beeinflussen und Zölle zu senken. Es wandert die Produktion dorthin, wo die Umweltauflagen lasch sind. Die energieintensive Produktion wandert dorthin, wo Energie billig ist, selbst wenn diese schmutzig erzeugt wurde. Die arbeitsintensive Produktion wandert dorthin, wo Arbeit billig ist, selbst wenn dies durch mangelhafte soziale Absicherung erreicht wurde. Um diese Kostenvorteile nutzen zu können, werden die Erzeugnisse über weite Distanzen transportiert. Und am Ende werden wir noch um den Wettbewerbsvorteil betrogen, denn die Gewinne werden in Steueroasen exportiert.“

Zölle

25.08.2016

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Zivilgesellschaft

„Ohne Freihandelsabkommen nimmt der freie Warenverkehr als Fundament unseres Wohlstands in Deutschland nachhaltig Schaden. Mit einem solchen wirtschaftsfeindlichen Verhalten sägen Interessengruppen an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

Zölle

23.08.2016

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Wirtschaft

„Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist. Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen. Das kann zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen, weil Firmen Produktionen in die USA verlegen müssen. Die SPD blendet aber vor allem die geopolitische Dimension des Abkommens aus. Die Zahl der Krisen steigt sprunghaft. Russland will mit allen Mitteln zu alter Macht zurück. China betritt die Weltbühne. Der Terrorismus ist die neue Geißel der Menschheit. Und gerade in so einer Zeit müssen wir mit denen, denen wir in den Werten nahe sind, das Band noch enger knüpfen – auch mit einem Freihandelsabkommen.“

24.07.2016

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Politik

„Statt nach wie vor auf die ganz große Lösung zu pochen, wäre es sinnvoller, ein Abkommen mit dem zu schließen, auf das man sich geeinigt hat. Zoll- und Bürokratieabbau, Erleichterungen bei technischen Standards. Das ist nicht sexy, aber mehrheitsfähig.“

Zölle

18.07.2016

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Presse

„Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten TTIP-Dokumente zeigen, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen die Interessen ihrer Agrarkonzerne durchsetzen wollen. Ihr geht es dabei vor allem um nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die den Import von US-Agrarerzeugnissen in die EU derzeit erschweren oder ganz verhindern. Ein primäres Ziel der USA ist es, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip auszuhebeln.“

01.07.2016

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Zivilgesellschaft

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