Regulatorische Zusammenarbeit und technische Standards

Ein zentrales Element der TTIP-Verhandlungen ist die engere Zusammenarbeit zwischen EU- und US-Regulierungsinstanzen. Zur regulatorischen Zusammenarbeit gehören die Zulassung von Produkten und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und Zertifikaten. In diesem Bereich sieht die EU-Kommission das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Dabei geht es sowohl um die Kompatibilität vorhandener Regelungen, die starken Einfluss auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben, als auch um die Entwicklung neuer Regelungen. Eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA könnte verhindern, dass zukünftig neue Handelshemmnisse im transatlantischen Markt entstehen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Regulierungen weiterhin am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden. Die EU und die USA sind sich einig, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sicherheitsstandards führen darf.

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Öffentliche Aussagen

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„Die Europäische Kommission hat Ende Juli im Rahmen der letzten TTIP-Verhandlungsrunde neue Vorschläge zu den Institutionen der regulatorischen Kooperation gemacht. Aus Verbrauchersicht sind diese zu komplex und aufwändig um einen Mehrwert zu bieten.“

Regulatorische Kohärenz

26.08.2016

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Zivilgesellschaft

„Der Fairness halber ist zu sagen, dass manche Standards der USA höher sind als europäische, wie zum Beispiel die Richtlinien für Autoabgase oder toxische Inhaltsstoffe von Spielzeug. Diese strengen Standards könnten wiederum von europäischer Seite unterlaufen werden.“

„Es ist offensichtlich, dass die USA ihre Agrarprodukte nach Europa bringen möchte, ohne jedlichen Restriktionen zu unterliegen. Sobald TTIP in Kraft tritt, öffnet es Europas Tür für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Nutzpflanzen.“

„Statt nach wie vor auf die ganz große Lösung zu pochen, wäre es sinnvoller, ein Abkommen mit dem zu schließen, auf das man sich geeinigt hat. Zoll- und Bürokratieabbau, Erleichterungen bei technischen Standards. Das ist nicht sexy, aber mehrheitsfähig.“

„Wir Europäer erhöhen unsere Chancen, die Globalisierung mit hohen Standards zu gestalten, wenn wir dies im Schulterschluss mit den USA tun.“

Regulatorische Kohärenz

11.07.2016

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Wirtschaft

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