Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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Öffentliche Aussagen

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„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

28.08.2016

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Politik

„Die TTIP-Verhandlungen, so wie sie begonnen haben, waren sehr, sehr intransparent. Auch mit größerer Transparenz lässt sich jetzt das verloren gegangene Vertrauen nicht wieder herstellen. Wir wollen kein Dumping bei Verbraucherstandards und Beschäftigtenrechten, keine privaten Schiedsgerichte und keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.“

30.05.2016

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Zivilgesellschaft

„Bereits vor Veröffentlichung der Papiere sei bekannt gewesen: Beim Vorsorgeprinzip, den geplanten Schiedsgerichten, bei gentechnisch hergestellten Agrarprodukten und beim Hormonfleisch unterschieden sich die Auffassungen der Verhandlungspartner. Deshalb diskutierten EU und die USA diese Punkte derzeit intensiv. In Verhandlungen sei es normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten, so Seibert. Verhandlungspositionen seien jedoch noch keine Verhandlungsergebnisse.“

„Kanada und Trudeau können gute Partner für Europa sein, auch in der Handelspolitik. Das allerdings heißt nicht, dass Ceta damit automatisch zu einer guten Idee wird. Diesen Vertrag hat nämlich noch die vorherige extrem konservative kanadische Regierung mit der EU ausgehandelt, angeblich um Märkte zu öffnen. Doch ähnlich wie bei TTIP geht es auch bei Ceta um weit mehr als nur die Senkung von ein paar Zöllen oder das Harmonisieren einiger Standards. Auch im Ceta-Vertrag stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren, die EU-Kommission wollte das so. Durch den Vertrag mit Kanada könnte also eine Klagewelle auf Europa zurollen, denn auch US-Unternehmen könnten ihre kanadischen Töchter zu diesem Zweck nutzen. Wenn Ceta in Kraft tritt, brauchen sie also TTIP gar nicht mehr. „

„Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten.“

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