Diese Auswahl gehört zum Thema:

Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu Transparenz und Demokratie

Diese Auswahl gehört zum Thema:

TTIP und Wachstum

Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der weltweit größte Markt. Auf die EU und die USA entfällt etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung (45,9 Prozent), ca. ein Drittel des Welthandels und ca. 60 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Täglich erreicht dieser Handel mit Waren und Dienstleistungen etwa zwei Milliarden Euro. Die EU und die USA sind damit füreinander die wichtigsten Handelspartner. TTIP soll als Chance genutzt werden, Wachstum in EU und USA zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu TTIP und Wachstum

Diese Auswahl gehört zum Thema:

TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu TTIP und Marktzugang

Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...TTIP Wachstum, Wohlstand und neue Arbeitsplätze schafft."

„Verblüffend ist: Von der deutschen Wirtschaft hört man erstaunlich wenig. Online herrschen die Gegenstimmen vor. Freihandel Fehlanzeige. Dabei müsste jetzt für TTIP getrommelt werden, was das Zeug hält. Fernsehstatements von BDI-Präsident Ulrich Grillo sind hilfreich, reichen aber nicht aus. Wo ist die umfassende Informations- und Aufklärungskampagne der deutschen Wirtschaft? Will der BDI nicht zum Nachlassverwalter der bislang noch blühenden Exportindustrie werden, muss er jetzt handeln. Am besten mit den Gewerkschaften. Wo bleibt deren entschiedenes Ja, um Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern?“

„Zeit ist aber auch drängend, denn wir sind ja nicht alleine im Welthandel, Europa und Amerika. Und je mehr Zeit ins Land geht, desto weniger stärken wir die Wettbewerbsposition von Europa und Amerika im Welthandel und das sollten wir uns immer vor Augen führen: Eine starke Wettbewerbsposition hat zum Beispiel auch zur Folge, dass die in diesen Ländern ansässigen Industrien eine bessere Möglichkeit haben, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und letztlich auch Investitionen zu treiben, die weitere Arbeitsplätze schaffen können.“

„Es geht nicht um eine Verbesserung des Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutzes. Das ist für den freien Warenverkehr hinderlich. Es geht darum, Märkte zu öffnen, Regulierungen zu beeinflussen und Zölle zu senken. Es wandert die Produktion dorthin, wo die Umweltauflagen lasch sind. Die energieintensive Produktion wandert dorthin, wo Energie billig ist, selbst wenn diese schmutzig erzeugt wurde. Die arbeitsintensive Produktion wandert dorthin, wo Arbeit billig ist, selbst wenn dies durch mangelhafte soziale Absicherung erreicht wurde. Um diese Kostenvorteile nutzen zu können, werden die Erzeugnisse über weite Distanzen transportiert. Und am Ende werden wir noch um den Wettbewerbsvorteil betrogen, denn die Gewinne werden in Steueroasen exportiert.“

„Ohne Freihandelsabkommen nimmt der freie Warenverkehr als Fundament unseres Wohlstands in Deutschland nachhaltig Schaden. Mit einem solchen wirtschaftsfeindlichen Verhalten sägen Interessengruppen an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

Zölle

23.08.2016

Zur Quelle

Wirtschaft

„Nach einer Forsa-Umfrage glauben nur 39 Prozent der Deutschen (noch), dass ihnen die Globalisierung persönlich eher Vorteile bringt – ein Desaster, zumindest ein PR-Desaster. Da hat auch die Industrie versagt, die sich jetzt wundert, wie wenig Begeisterung es für TTIP gibt. Da hilft es eben nicht, nur Wettbewerb und Wohlstand zu grölen.“

29.07.2016

Zur Quelle

1 2 3 9