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Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

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TTIP und Wachstum

Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der weltweit größte Markt. Auf die EU und die USA entfällt etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung (45,9 Prozent), ca. ein Drittel des Welthandels und ca. 60 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Täglich erreicht dieser Handel mit Waren und Dienstleistungen etwa zwei Milliarden Euro. Die EU und die USA sind damit füreinander die wichtigsten Handelspartner. TTIP soll als Chance genutzt werden, Wachstum in EU und USA zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...TTIP in einem transparenten Verfahren ausgehandelt wird."

„Verblüffend ist: Von der deutschen Wirtschaft hört man erstaunlich wenig. Online herrschen die Gegenstimmen vor. Freihandel Fehlanzeige. Dabei müsste jetzt für TTIP getrommelt werden, was das Zeug hält. Fernsehstatements von BDI-Präsident Ulrich Grillo sind hilfreich, reichen aber nicht aus. Wo ist die umfassende Informations- und Aufklärungskampagne der deutschen Wirtschaft? Will der BDI nicht zum Nachlassverwalter der bislang noch blühenden Exportindustrie werden, muss er jetzt handeln. Am besten mit den Gewerkschaften. Wo bleibt deren entschiedenes Ja, um Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern?“

„Am Anfang hätte man transparenter informieren sollen. Das Mandat, das der EU-Kommission gegeben wurde, ist sehr klar, es wurde von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert. Das hätte man ohne Weiteres zu Beginn der Verhandlungen und nicht erst zwei Jahre später veröffentlichen können“

28.08.2016

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Wirtschaft

„Nach einer Forsa-Umfrage glauben nur 39 Prozent der Deutschen (noch), dass ihnen die Globalisierung persönlich eher Vorteile bringt – ein Desaster, zumindest ein PR-Desaster. Da hat auch die Industrie versagt, die sich jetzt wundert, wie wenig Begeisterung es für TTIP gibt. Da hilft es eben nicht, nur Wettbewerb und Wohlstand zu grölen.“

29.07.2016

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„Jede Diskussion über Freihandelsabkommen muss mit einem Dank an die kritischen Bürgerinnen und Bürger beginnen, die gerade auch in unserer Region das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Sie haben sich gegen Geheimnistuerei und für Transparenz stark gemacht und damit überhaupt erst eine offene Debatte ermöglicht.“

23.07.2016

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Politik

„Die große Koalition hat die Ängste vieler Menschen lange nicht ernst genommen. Sie hat es auch versäumt, Antworten auf Fragen zu geben, die viele Menschen umtreiben. Das schadet der Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung. „

24.06.2016

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Presse

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