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TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass …TTIP die Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge nicht einschränkt."

„Am Beispiel verschiedener Länder und Städte in Europa wissen wir, wenn Trinkwasserversorgungsanlagen privatisiert werden, dann wird nicht mehr in das Netz

„Die Verträge gefährden Demokratie, Daseinsvorsorge und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“

„Die Daseinsvorsorge darf nicht in Freihandelsabkommen verscherbelt werden. Für das Wohl der Menschen in Baden-Württemberg und Europa ist es wichtig, dass die öffentliche Daseinsversorgung nicht den Interessen privatwirtschaftlicher Konzerne unterliegt. Nur die Institutionen der öffentlichen Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet und können eine gerechte, ökologische und sozial verträgliche Daseinsvorsorge sichern.“

11.01.2016

Zur Quelle

„Gegen die Versuche, die deutsche Trinkwasserversorgung zu privatisieren, haben wir uns bisher erfolgreich gewehrt. Nun versucht es die Europäische Kommission schon wieder, durch die Hintertür mit TTIP & Co.“

„Die im bereits verhandelten CETA-Abkommen vereinbarte Schutzklausel ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bietet ein Einfallstor für die viel kritisierten Schiedsgerichtsverfahren auch im sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge“

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