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Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

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TTIP und Wachstum

Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der weltweit größte Markt. Auf die EU und die USA entfällt etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung (45,9 Prozent), ca. ein Drittel des Welthandels und ca. 60 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Täglich erreicht dieser Handel mit Waren und Dienstleistungen etwa zwei Milliarden Euro. Die EU und die USA sind damit füreinander die wichtigsten Handelspartner. TTIP soll als Chance genutzt werden, Wachstum in EU und USA zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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TTIP, Drittländer und multilaterales Handelssystem

Die EU und die USA wollen gemeinsam auf der Basis hoher Standards Regeln für die Weltwirtschaft entwickeln und mit TTIP globale Maßstäbe setzen. TTIP soll dabei im vollen Einklang mit den Rechten und Pflichten stehen, die sich aus der Mitgliedschaft beider Partner in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben. Dementsprechend soll TTIP auch nicht im Widerspruch zu den laufenden multilateralen Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde, stehen. Viele Punkte auf der WTO-Agenda – wie zum Beispiel der Abbau von Zöllen auf Industriewaren, der Marktzugang für Dienstleistungen oder auch die Vereinbarung besserer Wettbewerbsregeln - stocken jedoch. Das geplante Abkommen soll die WTO-Verhandlungen ergänzen und ihnen neue Impulse geben.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...TTIP dem multilateralen Handelssystem nicht schadet."

„Ich glaube, wir müssen schlicht besser darin werden, unseren Bevölkerungen die Bedeutung des globalen Handelns klarzumachen. Deutsche und Amerikaner müssen verstehen, wie sehr unsere Wirtschaft von einer festen Handelspartnerschaft abhängt.“

„Nach ehrlicher Bestandsaufnahme ist unsere Empfehlung: Die WTO-Mitglieder sollten den Mut finden, einen Schlussstrich unter die Doha-Runde zu ziehen […] Wir wollen die WTO stärken. Dazu muss der Weg für einen zeitgemäßen, effektiveren Verhandlungsrahmen frei gemacht werden.“

TTIP und WTO

14.03.2016

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Wirtschaft

„Ärmere Länder sind besorgt über die wachsende Anzahl an TRIPS-Plus-Verpflichtungen, welche in neue bilaterale und regionale Handelsabkommen eingebettet sind.“

TTIP und WTO

28.10.2015

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Politik

„Wenn neue bilaterale und regionale Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden, bitte ich die WHO-Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten genau zu prüfen.“

TTIP und WTO

28.10.2015

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Politik

„Das allumfassende Ziel der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist, die Interessen der armen und ungeschützten Bevölkerung der Welt an erste Stelle, nicht hintenan zu stellen. Eine faire Auslegung und Umsetzung der TRIPS-Vereinbarungen kann zu diesem Ziel beitragen.“

TTIP und WTO

28.10.2015

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Politik

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