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Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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TTIP, Drittländer und multilaterales Handelssystem

Die EU und die USA wollen gemeinsam auf der Basis hoher Standards Regeln für die Weltwirtschaft entwickeln und mit TTIP globale Maßstäbe setzen. TTIP soll dabei im vollen Einklang mit den Rechten und Pflichten stehen, die sich aus der Mitgliedschaft beider Partner in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben. Dementsprechend soll TTIP auch nicht im Widerspruch zu den laufenden multilateralen Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde, stehen. Viele Punkte auf der WTO-Agenda – wie zum Beispiel der Abbau von Zöllen auf Industriewaren, der Marktzugang für Dienstleistungen oder auch die Vereinbarung besserer Wettbewerbsregeln - stocken jedoch. Das geplante Abkommen soll die WTO-Verhandlungen ergänzen und ihnen neue Impulse geben.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...geistiges Eigentum geschützt wird."

„Wichtige Bestandteile des Abkommens sollen zum Investitionsschutz und zum Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten führen. Darum geht es in TTIP in großen Teilen. Sollte es irgendwann einmal zur Umsetzung kommen, würde es darüber auch möglich sein, wichtige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft wie die Macht von Gewerkschaften oder den Mindestlohn zu stärken.“

„Themen im Bereich geistiges Eigentum und Handel sind äußert wichtig für die WHO-Mitgliedsstaaten.“

TTIP und WTO

28.10.2015

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Politik

„Ärmere Länder sind besorgt über die wachsende Anzahl an TRIPS-Plus-Verpflichtungen, welche in neue bilaterale und regionale Handelsabkommen eingebettet sind.“

TTIP und WTO

28.10.2015

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Politik

„Den Franzosen liegen zwei Dinge am Herzen. Zuvorderst der Namensschutz regionaler Produkte. Der Export von Käse und Wein bringt den Franzosen viel Geld ein. Ihnen zur Seite stehen Italiener und Griechen. Sie wollen nicht, dass Parmaschinken oder Feta aus den USA importiert wird. In der EU sind besondere regionale Produkte geschützt. In den USA kann man jeden Namen als Marke eintragen lassen.“

„Frankreich und Griechenland mahnten nachdrücklich Fragen an die USA zum Schutz geografischer Herkunftsangaben (GI) an.“

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