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Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...Europäische Anbieter sich in den USA genauso um öffentliche Aufträge bewerben können, wie US-Unternehmen in der EU."

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

28.08.2016

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Politik

„Vor allem die EU drängt in den TTIP-Verhandlungen auf eine komplette Öffnung im Bereich öffentlicher Ausschreibungen inklusive der US-Bundesstaaten und US-Gemeinden, die bisher durch ‚Buy American‘-Klauseln US-amerikanische Bieter bevorzugt haben. Dadurch könnten auch deutsche Unternehmen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA teilnehmen, der nach der EU der zweitgrößte der Welt ist.“

„Nicht alle öffentlichen Stellen in den USA sind an das WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen gebunden, das eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer einer Ausschreibung verlangt.“

„Die Landwirtschaft bleibt ein schwieriges Thema. Geschützte geografische Herkunftsangaben sind für uns sehr wichtig – acht EU-Staaten haben klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen sind heikel, da wir hier ein sehr offensives Interesse, die USA aber ihre ‚Buy American‘-Klausel haben.“

„Bisher könnten sich europäische Unternehmen noch nicht in gleicher Weise an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen wie amerikanische Unternehmen in der EU.“

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