Diese Auswahl gehört zum Thema:

Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu Investitionsschutz

Diese Auswahl gehört zum Thema:

Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu Transparenz und Demokratie

Diese Auswahl gehört zum Thema:

TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

Weitere Informationen und alle öffentlichen Aussagen zu TTIP und Nachhaltigkeit

Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...durch TTIP statt privater Schiedsgerichte ein stehendes Gericht über Investitionsstreitigkeiten entscheidet."

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

28.08.2016

Zur Quelle

Politik

„Die TTIP-Verhandlungen, so wie sie begonnen haben, waren sehr, sehr intransparent. Auch mit größerer Transparenz lässt sich jetzt das verloren gegangene Vertrauen nicht wieder herstellen. Wir wollen kein Dumping bei Verbraucherstandards und Beschäftigtenrechten, keine privaten Schiedsgerichte und keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.“

Arbeitsstandards

30.05.2016

Zur Quelle

Zivilgesellschaft

„Bereits vor Veröffentlichung der Papiere sei bekannt gewesen: Beim Vorsorgeprinzip, den geplanten Schiedsgerichten, bei gentechnisch hergestellten Agrarprodukten und beim Hormonfleisch unterschieden sich die Auffassungen der Verhandlungspartner. Deshalb diskutierten EU und die USA diese Punkte derzeit intensiv. In Verhandlungen sei es normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten, so Seibert. Verhandlungspositionen seien jedoch noch keine Verhandlungsergebnisse.“

„Kanada und Trudeau können gute Partner für Europa sein, auch in der Handelspolitik. Das allerdings heißt nicht, dass Ceta damit automatisch zu einer guten Idee wird. Diesen Vertrag hat nämlich noch die vorherige extrem konservative kanadische Regierung mit der EU ausgehandelt, angeblich um Märkte zu öffnen. Doch ähnlich wie bei TTIP geht es auch bei Ceta um weit mehr als nur die Senkung von ein paar Zöllen oder das Harmonisieren einiger Standards. Auch im Ceta-Vertrag stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren, die EU-Kommission wollte das so. Durch den Vertrag mit Kanada könnte also eine Klagewelle auf Europa zurollen, denn auch US-Unternehmen könnten ihre kanadischen Töchter zu diesem Zweck nutzen. Wenn Ceta in Kraft tritt, brauchen sie also TTIP gar nicht mehr. „

„Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten.“

1 2 3 5