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Geopolitik

Eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen der EU und der USA. Wenn sich die beiden Wirtschaftspartner in TTIP auf ambitionierte Handels- und Investitionsregeln einigen, können davon auch Impulse für andere Länder und Regionen und für das multilaterale Handelssystem ausgehen. Darüber hinaus könnten künftig gemeinsam entwickelte Standards aufgrund der Größe des transatlantischen Marktes auch von anderen Ländern übernommen werden. So kann TTIP einen Beitrag zur politischen Gestaltung der Globalisierung leisten. Daher ist es das Ziel der neuen Handels- und Investitionsstrategie der EU-Kommission, Handels- und Investitionsabkommen nicht nur an ökonomischen Interessen, sondern auch an europäischen Wertvorstellungen auszurichten. Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie Handelsabkommen als Hebel einsetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern.

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TTIP, Drittländer und multilaterales Handelssystem

Die EU und die USA wollen gemeinsam auf der Basis hoher Standards Regeln für die Weltwirtschaft entwickeln und mit TTIP globale Maßstäbe setzen. TTIP soll dabei im vollen Einklang mit den Rechten und Pflichten stehen, die sich aus der Mitgliedschaft beider Partner in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben. Dementsprechend soll TTIP auch nicht im Widerspruch zu den laufenden multilateralen Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde, stehen. Viele Punkte auf der WTO-Agenda – wie zum Beispiel der Abbau von Zöllen auf Industriewaren, der Marktzugang für Dienstleistungen oder auch die Vereinbarung besserer Wettbewerbsregeln - stocken jedoch. Das geplante Abkommen soll die WTO-Verhandlungen ergänzen und ihnen neue Impulse geben.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...Drittländer nicht negativ von TTIP betroffen sind."

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen. Globalisierung braucht klare und faire Regeln. Die Deregulierung der Märkte hat aber dafür gesorgt, dass die Vorteile der Globalisierung nicht fair verteilt wurden, insbesondere in den Entwicklungsländern. Und es fehlt an globalen Institutionen, die wieder ein Gleichgewicht herstellen.“

26.05.2016

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Zivilgesellschaft

„Auf ihrem letzten Parteitag wertet die Mehrheit der Genossen [SPD]  TTIP und CETA ernsthaft ‚als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten‘. Fragt sich nur für wen? Für die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern sicher nicht.“

20.12.2015

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Presse

„Selbst wenn die USA und die EU weltweit die besten Sozial- und Umweltstandards hätten, was keinesfalls durchgehend der Fall ist, und daraus eine gewisse Legitimation für die bilaterale Setzung global geltender Regeln ziehen könnten: Die mangelnde Einbindung anderer Staaten ist politisch problematisch und nicht geeignet, wenn es wirklich darum gehen soll, Drittstaaten von der Einhaltung dieser Standards zu überzeugen.“

15.12.2015

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Zivilgesellschaft

„TTIP wird die Abkopplungseffekte afrikanischer Staaten vom Weltmarkt beschleunigen. Nicht alle, aber die meisten Staaten Afrikas werden zu den Verlierern von TTIP gehören, denn sie können dem härteren Wettbewerb nicht standhalten […] Allerdings können einige Länder, die in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind und bereits den höchsten Standards entsprechen – wie Kenias oder Ugandas Blumenindustrie oder Marokkos Autozulieferer – ihren Absatz steigern. Einige afrikanische Unternehmen liefern bereits heute zu höchsten Standards an europäische und nordamerikanische Supermarktketten Kaffee, Tee, Obst oder Gemüse. Sie könnten eher Nutzen aus der steigenden Nachfrage ziehen […] Ein Handel, der zu einer stärkeren Beteiligung von afrikanischen Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten führt und das lokale Unternehmertum stärkt, wäre eine wichtige Maßnahme. Insbesondere müssen afrikanische Länder ihre Landwirtschaft modernisieren, die Produktivitäten anheben, industrielle Cluster fördern, die Infrastruktur ausbauen und den regionalen Handel verstärken. Unter diesen Voraussetzungen kann Afrika einen höheren Anteil am Welthandel erzielen.“

„TTIP sollte Importe von Fertigwaren und Vorprodukten aus Entwicklungsländern nicht erschweren. Auch technische Standards, die bei TTIP ja bisher im Vordergrund stehen, können eine Hürde sein, wenn die Standards der Drittländer nicht als äquivalent anerkannt werden. Dies lässt sich alles am ehesten verhindern, wenn die Entwicklungsländer an den Verhandlungen beteiligt werden. Bei TTIP ist das bisher nicht der Fall.“

Drittländer

22.10.2015

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Wissenschaft

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