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Regulatorische Zusammenarbeit und technische Standards

Ein zentrales Element der TTIP-Verhandlungen ist die engere Zusammenarbeit zwischen EU- und US-Regulierungsinstanzen. Zur regulatorischen Zusammenarbeit gehören die Zulassung von Produkten und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und Zertifikaten. In diesem Bereich sieht die EU-Kommission das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Dabei geht es sowohl um die Kompatibilität vorhandener Regelungen, die starken Einfluss auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben, als auch um die Entwicklung neuer Regelungen. Eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA könnte verhindern, dass zukünftig neue Handelshemmnisse im transatlantischen Markt entstehen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Regulierungen weiterhin am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden. Die EU und die USA sind sich einig, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sicherheitsstandards führen darf.

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TTIP, Drittländer und multilaterales Handelssystem

Die EU und die USA wollen gemeinsam auf der Basis hoher Standards Regeln für die Weltwirtschaft entwickeln und mit TTIP globale Maßstäbe setzen. TTIP soll dabei im vollen Einklang mit den Rechten und Pflichten stehen, die sich aus der Mitgliedschaft beider Partner in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben. Dementsprechend soll TTIP auch nicht im Widerspruch zu den laufenden multilateralen Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde, stehen. Viele Punkte auf der WTO-Agenda – wie zum Beispiel der Abbau von Zöllen auf Industriewaren, der Marktzugang für Dienstleistungen oder auch die Vereinbarung besserer Wettbewerbsregeln - stocken jedoch. Das geplante Abkommen soll die WTO-Verhandlungen ergänzen und ihnen neue Impulse geben.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...digitaler Handel möglich und gleichzeitig sicher ist."

„Das Freihandelsabkommen ist auch eine riesige Chance, die Übereinstimmung der Ansätze unserer Regierungen bei der ICT-Politik zu erhöhen, und unseren gemeinsamen Ansatz de facto zum Goldstandard im digitalen Handel für andere Handelspartner auf der Welt zu machen. […] Die EU und die Vereinigten Staaten haben eine einzigartige Chance, dem Rest der Welt zu zeigen, dass sie mit der Ermöglichung eines freien Datenverkehrs, bei voller Achtung der Privatsphäre und anderer öffentlicher Interessen, Innovation anregen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln.“

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren.“

„Die US-Lobby versucht über den Umweg der Handelsabkommen […] die Regeln des US-Rechts in den EU-Markt zu bringen. Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, das zurückzuweisen, andernfalls werden wir unsere Datenschutzstandards nicht mehr halten können.“

„Die USA und die EU können gerne technische Normen angleichen. Aber nicht mit dem Anspruch, diese Normen anderen Ländern der Welt aufzudrängen. Vielmehr sollten sie sich dafür einsetzen, multilaterale Standards zu entwickeln.“

TTIP und WTO

02.07.2015

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Zivilgesellschaft

„[…] Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen. TTIP hat jedoch keinen Einfluss auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform.“

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