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Regulatorische Zusammenarbeit und technische Standards

Ein zentrales Element der TTIP-Verhandlungen ist die engere Zusammenarbeit zwischen EU- und US-Regulierungsinstanzen. Zur regulatorischen Zusammenarbeit gehören die Zulassung von Produkten und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und Zertifikaten. In diesem Bereich sieht die EU-Kommission das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Dabei geht es sowohl um die Kompatibilität vorhandener Regelungen, die starken Einfluss auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben, als auch um die Entwicklung neuer Regelungen. Eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA könnte verhindern, dass zukünftig neue Handelshemmnisse im transatlantischen Markt entstehen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Regulierungen weiterhin am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden. Die EU und die USA sind sich einig, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sicherheitsstandards führen darf.

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TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...die Zusammenarbeit von Behörden verbessert und dadurch unnötige Bürokratiekosten und Doppelarbeit vermieden werden."

„Durch TTIP sollen Industrie- und Handelsnormen sowie technische Kontrollen vereinheitlicht werden, so dass in Zukunft keine Doppelspurigkeit diesseits und jenseits des Atlantiks mehr herrscht. Und zwar im Sinne der Industrie und der Großkonzerne. Vielleicht würde man sich doch lieber auf die laxeren europäischen Schadstoffwerte und -kontrollen einigen als auf die schärferen amerikanischen. […] Zum [VW-]Skandal wäre es mit einem TTIP–Abkommen vielleicht gar nicht gekommen, weil er erst gar nicht aufgeflogen wäre. […]. “

„Die größten Erleichterungen für die mittelständischen Unternehmen sind vom beabsichtigten Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse zu erwarten – insbesondere, weil Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren vereinheitlicht und gegenseitig anerkannt werden sollen. Bislang sind die deutschen Exporteure gezwungen, aufgrund der unterschiedlichen Normen eigene Produktvarianten für den US-Markt zu erstellen. Das ist teuer, und die doppelten Zulassungsverfahren verursachen zusätzlichen Aufwand. Das erschwert gerade kleinen Unternehmen mit knappen Ressourcen den Markteintritt.“

„Die Stärkung von klein- und mittelständischen Unternehmen bildet den Kern des transatlantischen Verhandlungsinteresses. Während große Unternehmen den euro-atlantischen Markt bereits in weiten Teilen erschlossen haben, hindern Bürokratie und redundante Exportvorschriften kleinere Unternehmen daran, ihre Güter gleichberechtigt in den Wettbewerb einzubringen. Im Gegensatz zu den Konzernen verfügen mittelständische Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft oft nicht über die Ressourcen, ihre Waren entgegen zahllosen protektionistischen Zollvorschriften fit für den amerikanischen Markt zu produzieren. In Bereichen gleichwertiger Schutzstandards bietet TTIP die Chance, durch gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren den Handel für kleine und mittelständische Unternehmen zu erleichtern. Ob nun bei der Herstellung von Kabeln, Steckern oder Armaturen — der Mittelstand kann durch gemeinsam anerkannte Standards nur profitieren. Damit ist TTIP ein Akt der Gleichberechtigung zwischen großen und kleinen Unternehmen.“

Zölle

03.08.2015

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Zivilgesellschaft

„TTIP bietet die große Chance für einen umfassenden Bürokratieabbau im Handel mit den USA. […] Besonders profitieren würde der deutsche Mittelstand. […] Auch Art und Umfang der Zolldokumente bedeuten einen erheblichen Aufwand im Handel mit den USA, der durch TTIP gemildert werden könnte.“

Zölle

03.08.2015

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Wirtschaft

„Viele Vorschriften und Standards im Automobilbereich [sind] jedoch willkürlich […]. Zum Beispiel ist der Bereich, den die Scheibenwischer auf der Frontscheibe abdecken müssen, in den USA und einigen europäischen Ländern unterschiedlich groß. Es gibt Probleme mit den Seitenspiegeln, die unterschiedliche Winkel abbilden müssen. Es gibt ein Problem mit den Blinkern. In Europa müssen sie orange sein. In den USA können sie rot oder orange sein.“

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