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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...die hohen Arbeitsstandards eingehalten werden."

„Meinen Kundinnen und mir liegt die Nachhaltigkeit am Herzen. TTIP gefährdet die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards, die hier erarbeitet wurden.“

„Die TTIP-Verhandlungen, so wie sie begonnen haben, waren sehr, sehr intransparent. Auch mit größerer Transparenz lässt sich jetzt das verloren gegangene Vertrauen nicht wieder herstellen. Wir wollen kein Dumping bei Verbraucherstandards und Beschäftigtenrechten, keine privaten Schiedsgerichte und keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.“

Arbeitsstandards

30.05.2016

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Zivilgesellschaft

„Wichtige Bestandteile des Abkommens sollen zum Investitionsschutz und zum Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten führen. Darum geht es in TTIP in großen Teilen. Sollte es irgendwann einmal zur Umsetzung kommen, würde es darüber auch möglich sein, wichtige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft wie die Macht von Gewerkschaften oder den Mindestlohn zu stärken.“

„Die Sozialgesetzgebung und die fundamentalen Arbeitnehmerrechte dürfen keinesfalls als Klagegut gesehen werden […] Kollektive Arbeitnehmerrechte müssen in manchen Staaten der USA nachgebessert werden.“

Arbeitsstandards

01.03.2016

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Politik

„Seit diesem Montag […] dürfen zwar Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen die geheimen Dokumente einsehen. Allerdings nur unter bizarren Auflagen – mit eng begrenzter Zeit, überwacht von Sicherheitspersonal und unter Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung. Eine öffentliche Debatte wird so weiterhin unterbunden. Über Zölle lässt sich so verhandeln – nicht aber über Regeln, die das tägliche Leben der Menschen betreffen. Hier sind Transparenz und öffentlicher Diskurs zwingend.“

31.01.2016

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Zivilgesellschaft

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