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Regulatorische Zusammenarbeit und technische Standards

Ein zentrales Element der TTIP-Verhandlungen ist die engere Zusammenarbeit zwischen EU- und US-Regulierungsinstanzen. Zur regulatorischen Zusammenarbeit gehören die Zulassung von Produkten und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und Zertifikaten. In diesem Bereich sieht die EU-Kommission das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Dabei geht es sowohl um die Kompatibilität vorhandener Regelungen, die starken Einfluss auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben, als auch um die Entwicklung neuer Regelungen. Eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA könnte verhindern, dass zukünftig neue Handelshemmnisse im transatlantischen Markt entstehen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Regulierungen weiterhin am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden. Die EU und die USA sind sich einig, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sicherheitsstandards führen darf.

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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass …der sichere Umgang mit Chemikalien bewahrt bleibt."

„Nehmen Sie die europäische Chemikalienverordnung REACH. Wir hätten sie gerne für die USA übernommen. Davon hätten die US-Verbraucher etwas gehabt, denn die europäischen Regeln sind im Chemiebereich strenger als unsere. Auch im Datenschutz oder beim Umgang mit Nahrungsmitteln sind die Europäer besser.“

Umweltstandards

20.04.2016

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Zivilgesellschaft

„Regulatorische Kooperation bedeutet nicht, dass bestehende Gesetze aufgeweicht werden, sie bedeutet vielmehr, kurzfristig die Vermeidung von Doppelarbeit und eine enge Zusammenarbeit der Regulatoren um langfristig eine Angleichung der Regeln zu erreichen.“

„Derzeit wird es keine gegenseitige Anerkennung von REACH bzw. TSCA geben, dazu sind die beiden Regime zum Chemikalienmanagement einfach zu unterschiedlich und mit ihnen die Schutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks.“

„Anlass zur Sorge bereitet auch die in TTIP vorgesehene „regulatorische Kooperation“. Diese sieht vor, dass es auf Expertenebene bereits in einem sehr frühen Stadium einen Austausch zwischen den USA und der EU über geplante Gesetzgebungen gibt. So soll verhindert werden, dass neue Handelshemmnisse aufgebaut werden. In der Praxis könnte dies dazu führen, dass strengere Regeln zum Umgang mit bestimmten Stoffen – wie z.B. den hormonell wirksamen Chemikalien – gar nicht erst verabschiedet werden.“

„Das Chemikalienrecht in den USA ist auf Bundesebene so schlecht, dass einige US-Bundesstaaten schärfere Regeln erlassen haben. Mit dem Argument, dass diese Uneinheitlichkeit den Handel für europäische Chemiekonzerne behindert, droht eine Angleichung auf den Bundesstandard. Die für die chemische Industrie bedrohliche Vorreiterrolle Kaliforniens wäre beendet.“

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