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Transparenz und Demokratie

Die Europäische Kommission verhandelt bei TTIP auf der Basis eines Mandats, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über das Mandat beteiligt. Die Europäische Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Nach Aussagen der EU-Kommission und der Bundesregierung müssen am Ende der Verhandlungen neben dem EU-Parlament höchstwahrscheinlich auch die nationalen Parlamente über Teile des Abkommens entscheiden. Beide Verhandlungsparteien haben versichert, dass TTIP nicht zu einer Einschränkung des gesetzgeberischen oder regulatorischen Spielraums der Staaten führen wird. Dieses Prinzip gilt sowohl für Investitionsschutz als auch für die regulatorische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden oder transatlantischer Ausschüsse kann nur Empfehlungen abgeben und darf keine Seite zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten. Um die Transparenz bei den Verhandlungen sicherzustellen, veröffentlicht die Europäische Kommission detaillierte und umfassende Berichte auf ihrer Webseite (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/). Sie informiert die nationalen Regierungen regelmäßig über die Verhandlungen. Darüber hinaus hat sie eine Beratergruppe eingesetzt, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Bei den Mitgliedern der Beratergruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitnehmerinteressen, Umwelt und Gesundheit, Unternehmen, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Neben der Kommission informiert auch das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig und umfassend über die Verhandlungen und lässt sich von einem Beirat beraten (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html).

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TTIP und Wachstum

Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der weltweit größte Markt. Auf die EU und die USA entfällt etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung (45,9 Prozent), ca. ein Drittel des Welthandels und ca. 60 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen. Täglich erreicht dieser Handel mit Waren und Dienstleistungen etwa zwei Milliarden Euro. Die EU und die USA sind damit füreinander die wichtigsten Handelspartner. TTIP soll als Chance genutzt werden, Wachstum in EU und USA zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...Bund und Länder weiterhin das Recht behalten, Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu erlassen."

„Der Abbau von Handelshemmnissen ist eine gute Sache. Aber wenn man dann dieses Werk betrachtet […], dann merkt man schnell, dass es um die Einschränkungen der Rechte geht, dass hier auf einer Ebene verhandelt wird, was letztendlich zu einer Aushöhlung der Demokratie führt. Das ist etwas, wo bei jedem die Alarmglocken schrillen müssen.“

24.01.2016

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„Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“

22.01.2016

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„Die im bereits verhandelten CETA-Abkommen vereinbarte Schutzklausel ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bietet ein Einfallstor für die viel kritisierten Schiedsgerichtsverfahren auch im sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge“

„Der schwedische Konzern Vattenfall klagte vor einem privaten und geheimen Schiedsgericht in den USA gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil der Stadtstaat Hamburg hohe Umweltauflagen, die deutschem und EU-Recht entsprechen, einforderte und das Kohlekraftwerk in Hamburg diese Auflagen nicht erfüllt. Nachdem die Auflagen abgesenkt wurden, hat die EU die Bundesrepublik ebenfalls wegen dieses Kohlekraftwerkes in Hamburg verklagt, und zwar deshalb, weil dieses Kohlekraftwerk nicht den Umwelt-Richtlinien entspricht. Die Situation, dass europäisches Umweltrecht von privaten Konzernen unterlaufen wird, wäre letztlich eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundregeln.“

„Es ist bezeichnend, dass die Kanadier im Ceta-Abkommen offenkundig den Investorenschutz einschränken wollten und es die EU-Kommission gewesen ist, die auf weitreichenden Bestimmungen bestand. Kommt es nun zu neuerlichen Gesprächen, sollte vor allem die Bundesregierung der EU-Kommission ihre Erfahrungen mitteilen, die sie gerade vor dem Washingtoner Schiedsgericht mit der Firma Vattenfall sammelt.“

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