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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Investitionsschutz

Europäische Unternehmen sind der größte Investor in den USA. Fast zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus der EU. Eine engere Partnerschaft mit den USA würde weitere Investitionsanreize bieten. Die EU-Länder haben bisher mehr als 1.400 bilaterale und plurilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, um die Rechtssicherheit für Investoren im Ausland zu erhöhen. Sie gewähren Investoren bestimmte Rechte, welche diese in Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. Investor-state dispute settlement: ISDS) einfordern können. Dazu gehören etwa der Schutz vor kompensationsloser Enteignung und vor Diskriminierung. Die EU will mit TTIP neue Investitionsmöglichkeiten erschließen, die Rahmenbedingungen für EU-Investitionen in den USA verbessern und das derzeitige Investitionsschutzsystem inklusive der Schiedsverfahren reformieren.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...das Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Verbraucherschutz eingehalten wird."

„Wir könnten solche Abkommen dazu benutzen, die Globalisierung wirklich zum Vorteil der Menschen zu gestalten, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz. Das geschieht aber nicht.“

27.08.2016

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Zivilgesellschaft

„Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben.“

Umweltstandards

11.07.2016

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Zivilgesellschaft

„Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten TTIP-Dokumente zeigen, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen die Interessen ihrer Agrarkonzerne durchsetzen wollen. Ihr geht es dabei vor allem um nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die den Import von US-Agrarerzeugnissen in die EU derzeit erschweren oder ganz verhindern. Ein primäres Ziel der USA ist es, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip auszuhebeln.“

01.07.2016

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Zivilgesellschaft

„In der Zusammenschau ist zu befürchten, dass bestehende und zukünftige europäische Regelungen in diesen und anderen Bereichen durch Vorgaben im CETA-Übereinkommen und nach den vorliegenden Vorschläge [sic!] der EU zu TTIP in Frage gestellt bzw. erschwert werden, weil in beiden Fällen der europäische Vorsorgegrundsatz und seine weitere Verwirklichung in den Regelungstexten nicht hinreichend verankert ist und die Kapitel über SPS-Maßnahmen, technische Handelsbarrieren und die regulatorische Kooperation sich an einem Ansatz orientieren, der dem europäischen Vorsorgegrundsatz nicht entspricht.“

01.06.2016

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ZivilgesellschaftWissenschaft

„Bereits vor Veröffentlichung der Papiere sei bekannt gewesen: Beim Vorsorgeprinzip, den geplanten Schiedsgerichten, bei gentechnisch hergestellten Agrarprodukten und beim Hormonfleisch unterschieden sich die Auffassungen der Verhandlungspartner. Deshalb diskutierten EU und die USA diese Punkte derzeit intensiv. In Verhandlungen sei es normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten, so Seibert. Verhandlungspositionen seien jedoch noch keine Verhandlungsergebnisse.“

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