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TTIP und Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission will im Rahmen eines Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung Regeln vereinbaren, die eine Balance von Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Umweltschutz gewährleisten. Ziel ist, dass die Ausweitung des Handels nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht. Basis sind die internationalen Standards und Abkommen, zu denen sich beide Seiten in den Bereichen Arbeit und Umwelt verpflichtet haben. Darüber hinaus will die EU-Kommission die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft fördern und die Zivilgesellschaft bei der praktischen Umsetzung von TTIP einbeziehen.

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Geopolitik

Eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen der EU und der USA. Wenn sich die beiden Wirtschaftspartner in TTIP auf ambitionierte Handels- und Investitionsregeln einigen, können davon auch Impulse für andere Länder und Regionen und für das multilaterale Handelssystem ausgehen. Darüber hinaus könnten künftig gemeinsam entwickelte Standards aufgrund der Größe des transatlantischen Marktes auch von anderen Ländern übernommen werden. So kann TTIP einen Beitrag zur politischen Gestaltung der Globalisierung leisten. Daher ist es das Ziel der neuen Handels- und Investitionsstrategie der EU-Kommission, Handels- und Investitionsabkommen nicht nur an ökonomischen Interessen, sondern auch an europäischen Wertvorstellungen auszurichten. Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie Handelsabkommen als Hebel einsetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern.

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TTIP und Marktzugang

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche mit TTIP einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt verschaffen. Mit TTIP könnten sie ihre Ausfuhren in die USA steigern, leichter in den USA investieren und sich besser in einem fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den USA bewerben. Gleichzeitig könnten sie die zur Herstellung ihrer Erzeugnisse nötigen Waren und Dienstleistungen günstiger und in größerem Umfang als bisher einführen.

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Öffentliche Aussagen zu:

"Mir ist wichtig, dass ...auch der Mittelstand und Familienunternehmen von TTIP profitieren."

„Meinen Kundinnen und mir liegt die Nachhaltigkeit am Herzen. TTIP gefährdet die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards, die hier erarbeitet wurden.“

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen: Für die deutsche Industrie mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen werden die USA als Absatzmarkt und Handelspartner immer wichtiger. Neue wirtschaftliche Potenziale werden wir nur mit einem umfassenden Freihandelsabkommen nutzen können. Wir sollten die transatlantischen Beziehungen stärken. Die Exportnation Deutschland braucht angesichts der geopolitischen Krisen nachhaltige Wachstumsimpulse. Deshalb muss die Politik alles daran setzen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“

„Wenn wir gerade über Milchbauern reden, die ja hier im Moment gerade in die Knie gehen, dann könnte es schon sein, dass ein Abbau der Handelshemmnisse Richtung USA dort mehr Chancen gibt für uns, weil wir ja zu so unglaublich billigen Preisen produzieren, aber vielleicht sollte man an der Stelle auch mal an die amerikanischen Milchbauern danken, die dann ihrerseits in die Knie gezwungen werden.“

„Da Sigmar Gabriel behauptet, das TTIP würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu Gute kommen, war ich natürlich gespannt auf das Dokument zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Nun darf ich ja nichts über den Text sagen, den ich am Computer gelesen habe. Aber ich habe nicht unterschrieben, nichts darüber zu sagen, was ich NICHT gelesen habe. Also: Ich habe nichts gelesen, was auch nur ansatzweise diese Behauptung Gabriels unterstützt.“

04.02.2016

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Politik

„Der deutsche Biermarkt wird auf Dauer nicht mehr wachsen, die demografische Entwicklung steht dagegen, der heimische Markt schrumpft seit Jahren. Der Export in andere deutsche Länder läuft gut, aber auf Dauer wird das schwierig. Das heißt wir müssen unser Bier ins Ausland liefern. Das läuft mit großem Erfolg. Wir sind bei über 21 Prozent Exportanteil, Stand Oktober 2015. Das hat es in Bayern noch nicht gegeben. Wir werden die 5 Millionen Hektolitergrenze in diesem Jahr noch nicht knacken, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg.“

24.01.2016

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