Bürgeragenda

Im Dialogforum Freihandel haben Bürgerinnen und Bürger zwischen September 2015 und September 2016 Empfehlungen für ein gutes Freihandelsabkommen entwickelt. Die vorliegende Bürgeragenda fasst diese Empfehlungen zusammen und stößt in Politik und Wirtschaft auf große Resonanz. Die zentralen Ergebnisse sind:

Transparenz und Partizipation

Bei den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen sollte für größtmögliche Information und Transparenz gesorgt werden. Die Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen von Anfang an systematisch, intensiv, effektiv und transparent in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.

Regulatorische Zusammenarbeit

Technische Standards und Normen sollten nur in den Bereichen gegenseitig anerkannt werden, bei denen zweifelsfrei ein gleichwertiges Schutzniveau festgestellt werden kann. Um dem Anliegen der Bürger gerecht zu werden, Handelsabkommen auch dazu zu nutzen, gemeinsam höhere Schutzstandards zu vereinbaren, müssen neue Kooperationsmechanismen gefunden werden.

Sicherstellung der gesetzgeberischen Autonomie

Das Recht und die Fähigkeit der demokratisch legitimierten Institutionen und Gremien, jederzeit und ohne zeitliche Verzögerung Maßnahmen zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ergreifen zu können, die sie nach Art und Umfang für angemessen und geeignet halten, muss in den Abkommen rechtssicher verankert werden.

Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip als Kernelement der europäischen Regulierungspolitik darf durch ein Handelsabkommen nicht außer Kraft gesetzt oder unterlaufen werden.

Investitionsschutz und Streitbeilegung

Handelsabkommen dürfen keine Rechte für ausländische Investoren enthalten, die über die Rechte hinausgehen, welche für inländische Investoren gelten. Investitionsstreitigkeiten sollten nicht in privaten Schiedsgerichten, sondern vor öffentlichen Gerichtshöfen ausgetragen werden.

Kultur und Bildung

Kultur und Bildung sollten aus Handelsabkommen weitestgehend ausgeklammert werden. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass der Schutz von Kultur, Medien, Bildung und Wissenschaft auch zukünftige technologische Entwicklungen erfasst.

Nachhaltigkeit

Handelsabkommen müssen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie sollten verbindliche Nachhaltigkeitsstandards sowie darauf bezogene Durchsetzungsmechanismen enthalten..

(English version: Citizens‘ Agenda)

Das Dialogverfahren zur Erarbeitung dieser Bürgeragenda mit Bürgerwerkstätten, Bürgerkonferenzen und einem Bürgergipfel sowie zwei Expertenanhörungen wurde getragen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie den folgenden weiteren Wirtschaftsverbänden:

  • Bitkom
  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
  • Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
  • WirtschaftsVereinigung Metalle
  • Wirtschaftsvereinigung Stahl
  • Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
  • Verband der Automobilindustrie (VDA)
  • Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)

Alle Details zu Zielen und Ablauf des Dialogprozesses zur Erarbeitung der Bürgeragenda können Sie hier nachlesen: Dialogprozess 2015/2016 im Überblick